Der Wind dreht sich… (2/3)

19. Oktober 2010
in Bewegungen
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Der ersten Teil dieses Textes sollte die Ereignisse um Stuttgart 21 in die historische Situation 20 Jahre nach der Wende einbetten und deutete bereits an worum es im zweiten Teil gehen soll: Die höchst notwendige und fördernswerte Politisierung und Radikalisierung von Menschen, die beginnen aktiv an politischen Entscheidungen teilzunehmen. Denn es gibt Wahrheiten, die mensch nicht aus Büchern lernt, sondern auf der Straße.


Eine Rentnerin, gepflegt, gut gekleidet, augenscheinlich „keine Berufsdemonstrantin“, habe ihm vor lauter Wut über das Geschehene den Ellenbogen in den Bauch gerammt. „Das hat mir körperlich nicht wehgetan, doch es hat mich innerlich tief getroffen“, sagt der Kommissar.
Hamburger Abendblatt

Von ganz ganz oben, aus der EU Kommission wird die immense wirtschaftliche Bedeutung der transeuropäischen Ost-West Achse angemahnt. Der BDI kritisiert die angeblich zu starke Bürgerbeteiligung bei Großprojekten und Angela Merkel erklärt, im internationalen Wettbewerb sei Deutschland durch seine Mitsprache- und Einspruchsrechte benachteiligt. Demokratie wird zum Standortfaktor. Ohnehin bekommt mensch langsam das Gefühl die Verfassung würde nicht so sehr von Extremisten, sondern von Volksvertretern und Wirtschaftsbossen bedroht. So abgefahren die o.g. Behauptungen auch sein mögen, sie zeigen um was es bei Stuttgart 21 eigentlich geht.

Die bundespolitische Bedeutung des Konflikts liegt nicht in den unkalkulierbaren Unkosten für den Steuerzahler. Das stört Merkel reichlich wenig: „Wenn wir hier in Deutschland bei Protesten sofort nachgeben, kann auch mein griechischer Kollege morgen ankommen und sagen: Bei uns wurde so viel demonstriert, wir konnten die Stabilitätszusagen nicht einhalten.“ Angela Merkel will also ein Exempel statuieren. Die Unnachgiebigkeit gegenüber dem Volk wird zu einer Frage von Prinzipien und internationalen Vereinbarungen. Gleichzeitig sagt sie, die Landtagswahl solle zur Abstimmung über Stuttgart21 werden. Aktuellen Umfragen zufolge, würde das für ihre Partei allerdings eine bittere Niederlage bedeuten. Die Tatsache, dass sich Merkel überhaupt einschaltet und die Entschlossenheit, die die Landesregierung an den Tag legt, lassen vermuten, dass die Bauarbeiten noch vor den Wahlen unumkehrbar gemacht werden sollen. Es sind ja immerhin noch 5 Monate. Die Durchsetzung der Pläne ist ein Wert an sich.

In Stuttgart geht es nicht um den verkehrspolitischen Nutzen eines Bahnhofsumbaus und auch nicht um die Verschwendung von Steuergeldern, sondern um das Kräfteverhältnis von Volk und Herrschaftselite und die Organisationsform der Gesellschaft. Die Fragen, die sich der Bewegung stellen gehen an die Grundlagen der politischen Kultur. Von Anfang an wurde von den Protestierenden die demokratische Legitimität des Projektes angezweifelt, zunehmend aber auch die demokratische Verfasstheit der Gesellschaft insgesamt. Sehr viele demonstrieren zum ersten Mal und machen völlig neue Erfahrungen: Die Clique, der wir in Wahlen die Macht übertragen haben, ist jetzt bereit, sie rücksichtslos zu verteidigen. Es ist nicht nur das ohnehin ruinierte Ansehen der Politiker, das weiter leidet. Gleich zu Beginn wurde der Platz vor dem Bahnhof in „Platz des himmlischen Friedens“ umbenannt. Es handelt sich um eine Demokratiebewegung.

Die Strategien der Unterdrückung durch massive Demonstration von Macht, durch die Androhung und Ausübung von nackter Gewalt gegen jeden der ernsthaft Einspruch erhebt gegen die politische Ordnung, passen nicht zu dem Bild, dass sich die Bundesrepublik in der öffentlichen Wahrnehmung wünscht und dort auch weitgehend genießt. Berichte über Polizeigewalt werden von der Mehrheit als rund weg unglaubwürdig aufgefasst und Parolen gegen die Polizei bestenfalls als gefährlicher Wahnsinn. Fussballfans, Migranten und einige andere Gruppen der Bevölkerung haben da ganz andere Erfahrungen gemacht.

Das Bild der Polizei als „Freund und Helfer“ ist in bestimmten Milieus längst Vergangenheit. In Stuttgart droht diese Auffassung nun auf breiterer Basis zu erodieren. Der persönlichen Erfahrung hält sie nicht stand. Sprüche wie „All Cops Are Bastards“ glaubt man nicht wenn man sie liest, sondern man denkt sie, wenn man entsprechendes sieht. Am Bauzaun um den inzwischen gefällten Nordflügel, hing schon früh ein Aufruf, die Polizei solle desertieren, der definitiv nicht von Linksradikalen verfasst wurde. Gerüchtweise soll bereits am ersten Tag der Demonstrationen nach einer ruppigen Verhaftung ein Polizeiauto entglast worden sein. Zum ersten Mal die Methoden der Staatsgewalt zu beobachten ist ein Schock, von dem sich die wenigsten erholen, ohne ihre Konsequenzen daraus zu ziehen.

Wer dabei war, wird sich in diesem Zusammenhang vielleicht an den völlig unprovozierten Polizeieinsatz im Schlosspark erinnern, der Hunderte schwere, zum Teil grausame Verletzungen forderte und bei dem schätzungsweise Tausend Menschen von Tränengas getroffen wurden. Begründet wurde die militärische Aktion anderntags mit Polizeivideos über gewalttätige Demonstranten, die nur Tage später als restlos manipuliert entlarvt wurden. Die Polizei hatte für diesen Tag zweifellos den Auftrag möglichst viele Stuttgart21-Gegner zu verletzen und im besten Fall eine Straßenschlacht zu provozieren. Deshalb wurde es auch für notwendig gehalten, während einer Schülerdemonstration den Park abzusperren und symbolisch ein paar Bäume zu fällen, was zu diesem Zeitpunkt schon bekanntermaßen illegal war. Staatliche Gewalttaten werden in diesem Land nicht allein dem Sadismus der Vollstreckungsbeamten überlassen. Ob der Wasserwerfer auf die Köpfe oder auf die Beine schießt, ist eine schwerwiegende Entscheidung, die selbstverständlich mit der Einsatzleitung abgestimmt ist. Und weil es der Landesregierung strategisch in den Kram passte, hat es diese Einsatzleitung nicht nur in Kauf genommen, das Menschen erblinden, sie hatte es darauf abgesehen. Die Leute auf der Straße wissen das.

Die Fratze des Systems zeigt sich von ihrer hässlichsten Seite. Das ist nicht neu in der Geschichte der Bundesrepublik. Wenn es der Wirtschaft eine Herzensangelegenheit war, wurde noch jeder Protest von der Straße gefegt. Mensch denke da nur an Brockdorf und die Startbahn West. Wie in jedem Krieg ist das erste Opfer die Wahrheit. Die Hemmschwellen der politischen Autoritäten fallen überraschend schnell und dann wird verdreht, gelogen und plump gefälscht. Aber zum Lügen gehören bekanntlich immer zwei, in diesem Fall eine Lobby, die sich die Lüge ausdenkt und eine Medienlandschaft, die sie unüberprüft in alle Welt hinausposaunt. Aber auf den Demonstrationen entsteht eine Gemeinschaft, die eine spürbare Macht entwickelt, in der lebhaft diskutiert wird und in der Erfahrungen Menschen Erfahrungen machen, die ihnen all die Lügen und Verleumdungen der Politiker nicht mehr nehmen können.

Es fällt auf, dass – wie aus ähnlichen Auseinandersetzungen und Debatten bekannt – die Journalisten ein ums andere Mal, trotz irgendwas-mit-Medien-Studium und angeblichem langjährig erworbenem Fachwissen, sich nicht erblöden auch die allerinfamsten Lügen nachzubeten und in allen Zeitungen und auf sämtlichen Kanälen die selben Wahrheiten in großem Bogen zu umfahren. Das ist für die paar Leutchen, die beispielsweise mal beim G8-Gipfel waren, keine Überraschung. Sie kennen die Diskrepanz zwischen persönlichem Erleben und Zeitungsmeldungen. In Stuttgart machen jetzt ganz andere Menschen die gleiche Erfahrung. Dass nicht alles was in der Zeitung steht die Wahrheit ist und dass nicht die ganze Wahrheit in der Zeitung steht, sondern eben nur dass, was den wirklich Mächtigen in den Kram passt, ist vielleicht der wichtigste Bewusstseinsgewinn den die Gegner von Stuttgart21 bisher erreicht haben. Eine so herbe Enttäuschung von der politischen Klasse und der so genannten „vierten Gewalt“ wird nicht ohne Konsequenzen bleiben. Ein Zeichen dafür ist, mit welchem Elan die Proteste trotz Schlichtungsgesprächen und Gewaltgeschwafel weiter gehen.

In Umfragen liegen die Grünen mittlerweile sogar vor der CDU und sind stärkste Partei. Das ist zwar mit Sicherheit nicht die Lösung des Problems, aber eine so enorme Wählerwanderung ist eine höchst ungewöhnliche Entwicklung. Bemerkenswert ist auch dass eine Protestbewegung in Deutschland so starken Rückhalt gewinnt, die sich nicht mit Appellen und freundlichen Bitten zufrieden gibt. Einiges scheint in Bewegung zu geraten. Es ist allerdings Vorsicht geboten: Die Mediation und das Vorgehen der Polizei sind Teil einer Spaltungsstrategie. Der eine Teil der Bewegung, die Menschen mit längerer Demonstrationserfahrung und diejenigen die die Gewalt persönlich gespürt haben, soll radikalisiert werden. Der andere Teil hat (noch) mehr Vertrauen in die Kompromissbereitschaft der Politik. Sie werden zweifellos eines besseren belehrt werden und das wird eine weitere gute Erfahrung, aber während sie nicht an Demos teilnehmen, weil sie auf die Schichtung warten, werden Bahn und Politik es nicht versäumen, das Projekt tatsächlich unumkehrbar zu machen. Der Südflügel wird ganz bestimmt nicht erst 2012 abgerissen!

Wenn der Protest weitergeht, wird sich das Vorgehen der Macht aber radikalisieren und solange wird sich der Prozess der Entwickelung eines politischen Bewusstseins auch verstärken. Ich will nicht gleich die Revolution an die Wand malen, aber in Stuttgart beginnt das politische System den Boden unter den Füßen zu verlieren. Das Interessante an den Entwicklungen um Stuttgart21 ist, dass sich die unmittelbaren Erfahrungen nicht auf einen Kreis von Aktivisten beschränken, der sich, wie nach dem G8-Gipfel oder den AKW-NEE-Demos, sofort wieder in der ganze Republik zerstreut. Wir leben alle in der gleichen Stadt oder ihrem Umland. In so einem Biotop kann viel Widerstandswille wachsen. Noch dazu handelt es sich um Schwaben. Da kann noch einiges passieren…

Im dritten Teil werden unbequeme Schlussfolgerungen gezogen. Die Spannung eird also weiter hoch gehalten.

Der Wind dreht sich… (1/3)

15. Oktober 2010
in Bewegungen
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Wo bleibt da deren Demokratieverständnis? Ich bin kein großer Befürworter dieses Projekts – dafür gibt es zu viele Fragezeichen, und das von Anfang an. Aber ich respektiere die Entscheidungen der hierfür Berufenen. Auch wenn ich sie nicht immer für richtig halte. Ich wünsche mir, andere würden das auch tun – wenn vielleicht auch nur zähneknirschend.
Kommentar bei swr.de

Runde Tische gibt’s bei IKEA!
Parole am Stuttgart Hauptbahnhof

Was ist in einem Land los, in dem die Regierung vermummte Zivilpolizisten die eigenen Kollegen angreifen lässt, um einen gewalttätigen Angriff auf eine friedliche Demonstration zu rechtfertigen? Was muss passieren, wenn eine Regierung selbst die dümmsten Lügen nicht mehr scheut, um den politischen Einfluss ihres Volkes zu mindern? Wo sind wir eigentlich gelandet, dass wir uns über so etwas Gedanken machen müssen?

Es wird viel geredet und geschrieben über Stuttgart21. Es scheint, als wäre sich das Volk plötzlich seiner Macht bewusst geworden und hätte zum ersten Mal seit Jahrzehnten die bundesrepublikanischen Machthaber wieder ernsthaft bedrängt und aus der Deckung gelockt. Die Diskussion geht ungewöhnlich tief und dreht sich schon längst nicht mehr um die Sachfragen des Projekts allein. Das ist ein höchst erfreulicher Umstand, hätte mensch so etwas in Deutschland doch kaum noch für möglich gehalten. Momentan konzentriert sich die gesamte Debatte aber um die Schlichtungsgespräche mit dem Vermittler Heiner Geißler. Da will ich nicht drüber schreiben. Die werden sowieso scheitern. Aber ich könnte etwas ausholen, um zu einem besseren Verständnis der gesellschaftlichen und strategischen Lage zu kommen.
stuttgart
Solange die DDR als Gegenpol zur BRD fungierte, gab es auf der einen Seite des Vorhangs den Unrechtsstaat, auf der anderen die politische Freiheit, auf der einen Seite wirtschaftlichen Wohlstand, auf der anderen Versorgungsengpässe. Hier Benz und Demonstrationsrecht, dort Trabi und StaSi. Die Entscheidung für ein politisches System wurde den Bürgern in Ost und West besonders einfach gemacht. Es sollte demonstriert werden, wie toll das Leben in der Marktwirtschaft und wie funktionsfähig die parlamentarische Demokratie ist. Das war die historische Aufgabe der BRD und sie ist nach einigen Rückschlägen auch geglückt. Nach dem 3.Oktober 1990 schien für viele das Ende der Geschichte erreicht zu sein. Die Revolution ist Tod, die Alternativen sind gescheitert, der Kapitalismus hat gewonnen. Danach fühlten sich die Mächtigen (und ich rede nicht unbedingt von der Regierung) so sicher, dass sie glaubten, den Modellcharakter der BRD über den Haufen werfen zu können, ohne die politische Stabilität zu gefährden. Auch das schien eine Zeit lang zu glücken, aber langsam werden sie übereifrig.

Es wird oft (nicht ganz zu Unrecht) davon ausgegangen, dass die revolutionären Bestrebungen sich seit dem Fall der Mauer auf einen kleinen Haufen geisteskranker Randalierer beschränken. Tatsächlich sind einige stramme Kommunisten desillusioniert worden, um die war es aber nicht Schade. Die Depression in der sich die gesamte radikale Linke in den 90ern befand lässt sich damit nicht erklären, aber das gehört nicht hierher. Der einzige Lichtblick war seitdem die globalisierungskritische Bewegung. Sie ist zumindest für bestimmte Projekte der Herrschaft eine Bedrohung gewesen und aufgrund ihrer Zusammensetzung und Größe musste ihr ein gewisser inhaltlicher Anspruch eingestanden werden. Jedoch ist schon ihr (von außen verpasster) Name mehr als irreführend, schließlich wollte sie die Globalisierung ja voran treiben. Die Globalisierung der Kritik nämlich und die Verknüpfung der Proteste. Erreicht hat sie, dass die globalen Machtstrukturen zumindest beim interessierten Teil des Bildungsbürgertums ein bisschen delegitimiert wurden. Dass sie sich so schnell wieder in alle Welt verloren hat, wie sie zusammengeströmt war, ist nur ein Zeichen dafür, dass sich die Aktivistinnen seitdem mehr an den sozialen Kämpfen in ihrer Heimat beteiligen. Die Bewegung wurde zwar eine Zeit lang völlig überbewertet, aber sie hat zumindest den linksradikalen gezeigt, dass sie nicht die verschallerte unbedeutende Subkultur sind, zu der sie gemacht werden sollten.

Die sozialen Kämpfe, die seit 1990 stattfinden, sind nicht als eine weltweite einheitliche Bewegung zu betrachten. Vielmehr reichen die Auseinandersetzungen selten weit über eine Stadt oder eine Region hinaus. Sie sind inhaltlich Monoton und nur in den seltensten Fällen sind ganze Staaten betroffen. Dieser lokal begrenzte Charakter tut der Entschlossenheit der Proteste dabei keinen Abbruch. Im Gegenteil, der jeweilige Anlass, entwickelt sich schnell zum offenen Machtkampf mit der Regierung. Zum Teil werden sie mit äußerster Härte geführt.

Erinnert sei an den Wasserkrieg in Bolivien, bei dem sich die Bevölkerung der Stadt Cochabamba, gegen die Privatisierung der Wasserversorgung wehrten. Der IWF hatte die Regierung gezwungen, die Trinkwasserversorgung an den US-Konzern Bechtel zu verkaufen und gleichzeitig die Entnahme von Wasser aus Bächen und Quellen, sogar das sammeln von Regenwasser unter Strafe zu stellen. Jeder Tropfen musste von Bechtel gekauft werden, der – wen wundert’s – sofort die Preise verdreifachte. Die Menschen gingen massenhaft gegen diesen Diebstahl auf die Straße. Das Militär und große Polizeiverbände versuchten die Ordnung wieder herzustellen. Bei den monatelangen heftigen Kämpfen im März 2000 gab es 7 Tote, im April wurde das Kriegsrecht über der Region verhängt. Noch im selben Monat aber wurde die Privatisierung der Wasserversorgung zurück genommen, nachdem die Einwohner die Polizei aus der Stadt gejagt hatten.


Der Aufstand der Zapatisten und die Revolution in Oaxaca sind andere Beispiele, wenn auch nicht ganz so erfolgreiche. Die unbeachteten Bewegungen sind noch wesentlich zahlreicher. Zunächst nur in der Peripherie, arbeiten sie sich langsam vor in die Machtzentren der neuen Weltordnung. Ob sie in Niederlagen oder Siegen enden spielt fast keine Rolle. Sie hinterlassen Wunden, das ist das wichtigste. Momentan verbreitet sich in ganz Europa eine gewisse Unruhe (1, 2). Dass sich diese Art von Konflikten stärker verbreitet, liegt nur scheinbar an der Wirtschaftskrise. Eher dürften die Ereignisse der Krise den krisenhaften Normalzustand deutlicher sichtbar gemacht haben. Einigen Leuten sind die Augen geöffnet worden.

Ansätze für derartige Kämpfe gibt es auch in Deutschland zu Hunderten. Für jeden der sich ernsthaft und ehrlich damit befasst, ist die Verkommenheit der politischen Ordnung offenkundig. Es ist seit langem bekannt, dass der jeweils regierenden Partei die Interessen der Wirtschaft im Zweifel immer wichtiger sind, als die der eigenen Wähler. Selbst dann, wenn es um entscheidende moralische Grundsätze geht. Auch dass die wichtigsten Gesetze noch bei jeder Regierung der Bundesrepublik, wenn nicht schon von Lobbyisten geschrieben, dann doch wenigsten von ihnen diktiert wurden, ist nicht einmal mehr ein offenes Geheimnis. Die Gewalttätigkeit der Polizei und ihre Rolle in diesem Regime lässt sich kaum verdecken, bisweilen wird das gar nicht versucht.

Um sich jedoch damit zu befassen, um die auf der Straße herumliegenden Wahrheiten erkennen zu wollen, braucht es meist einen Auslöser. Viel besser als mediale Debatten oder Wahlkämpfe wirken dabei Kämpfe, an denen mensch aus allen erdenklichen Gründen selbst beteiligt ist. In Deutschland waren die Einführung von Hartz IV und der G8 Gipfel in Heiligendamm die jüngsten solcher Momente, in denen kollektive Erfahrungen gemacht wurden, die nicht wenige Menschen politisierten und radikalisierten. Stuttgart21 könnte bald auch in diese Reihe gehören. Wer dabei war, weiß einfach mehr über unseren Staat.

Es stimmt nicht, dass die politische Klasse ein Problem hat, ihre konkreten Handlungen zu rechtfertigen. Die Ausgestaltung unserer Demokratie lässt sich nicht mehr rechtfertigen. Die BRD ist nicht mehr die Sperrspitze der Freiheit im Kampf gegen die Bolschewiken. Seither fehlt es an einer brauchbaren Staatsräson, die über die unbedingte Aufrechterhaltung des Status Quo hinausgeht. Dabei wird er noch nicht einmal vor der Zukunft verteidigt, gegen irgendwelche bedrohlichen Entwicklungen, sondern ausschließlich nach hinten, gegen all das, was früher mal schlimm war und was es heute – gottlob – nicht mehr geben kann: „Wir haben auf deutschem Boden ein grausames und unterdrückerisches Regime erlebt, das jedes Grundrecht ignoriert hat und rücksichtslos gemordet hat. Wir müssen alle dafür sorgen, dass es so etwas schlimmes, wie die DDR nie wieder gibt.“ In allen anderen Fragen hat die Ökonomie die höchste Bedeutung.

In diesem Zusammenhang müssen die Ereignisse in Stuttgart gesehen werden. Die Stärke der Bewegung und die Auswirkungen einer erfolgreichen Verhinderung des Bahnhofs dürfen nicht unterschätzt werden.

Wenn heute die Schlichtungsgespräche beginnen, muss mensch sich langsam ernsthaft fragen, was das bringen soll. Die Sache hat schon zu viel Aufmerksamkeit und ist symbolisch zu aufgeladen. Die Bahn wird das Projekt nicht abblasen, allenfalls die Gegner ihren Protest einstellen. Die Gespräche waren als Ablenkungstaktik für die Demonstranten gedacht. Sie sollte ihnen den Wind aus den Segeln nehmen und sie hinhalten, während weiter Fakten geschaffen werden können. Das ist gelungen. Irgendwer hat der Friedenspflicht zugestimmt aber alle laufenden Arbeiten gehen weiter. Die Bahn wird dafür ein Gebäude das 2012 abgerissen werden soll, nicht während der Gespräche abreißen, keine Arbeiten an einem Gebäude vornehmen, das nicht mehr steht und sogar die Bäume, die sie nicht fällen darf, – vorerst – nicht fällen. Immerhin wird die Diskussion im Internet übertragen. „Alle Fakten auf den Tisch“ dürfte der CDU nicht unbedingt nützen. Die Gegner des Projekts werden in den Gesprächen die Oberhand behalten. Vor allem aber müssen sie rechtzeitig beendet werden, bevor die Bewegung sich in Detailfragen verwickeln lässt und vor dem Computer ein schläft.


Stuttgart21 wird auf den Gleisen verhindert. Die Demokratie wird auf der Straße verteidigt. Warum? Das erfahren wir im zweiten Teil.

Welche Polizeigewalt?

29. Juli 2010
in Polizei
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Das Amtsgericht Rotenburg an der Fulda stellte am Montag das Verfahren gegen den 38 Jahre alten Mann wegen geringfügiger Schuld ein. Der Verteidiger betonte, sein Mandant habe sich korrekt verhalten. Mehrere Polizisten hatten bestätigt, ein kurzer, sogenannter Schockschlag mit der flachen Hand ins Gesicht in einer für den Beamten als bedrohlich empfundenen Situation sei gängige Praxis.

FR 5.1.2009

Wer in den letzten Monaten die Mainstream-Presse verfolgt hat, wird vielleicht vermehrt auf Berichte über Polizeigewalt und die miserable Aufklärungsquote bei ihrer Verfolgung gestoßen sein. Von 1834 angezeigten Berliner Polizisten sollen nur 3 verurteilt worden sein! Wer in den letzten Jahrzehnten die Publikationen der extremen Linken wenigstens überflogen hat, wird davon natürlich wenig überrascht sein, aber die Kampagne von Amnesty International und das Urteil gegen den Henker von Schönfließ sollten genug Anlass sein, ein paar Fragen zum Wesen der Polizeigewalt aufzuwerfen.

So liest mensch zum Beispiel vermehrt die haarsträubende Geschichte einer Hinrichtung in Berlin Schönfließ zu Sylvester diesen Jahres. Wegen verschiedener kleinerer Vergehen lag gegen Dennis ein Haftbefehl vor. Er wartete in einem Auto auf seine Freundin, als ein Mann an sein Auto trat und offenbar unvermittelt durch die geschlossene Scheibe auf ihn schoß. Der Täter war ein Polizeibeamter in Zivil. Als sein Opfer versuchte zu fliehen, feuerte er noch acht Kugeln auf das Auto ab und gefährdete dabei auch Passanten und Anwohner.

Die Gerichtsverhandlung wurde zur Farce. Der Richter erkannte zwar die Unglaubwürdigkeit der Polizeizeugen, doch die Komplizen des Mörders kamen mit der Aussage davon, sie hätten keine Schüsse gehört, wohl aber aggressive Fahrmanöver beobachtet. Außerdem habe der Tote ein Messer und zwei Spraydosen im Auto gehabt. Damit erreichten sie, dass der Täter nur zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt wurde. Zum Einen wegen der besonderen „Bedrohungslage“ für einen Polizisten in Haft. Zum Anderen unterstellte ihm der Richter nur eine „bedingte Tötungsabsicht“, was letztendlich bedeutet, der Polizist habe zwar die Absicht gehabt Dennis zu töten, aber irgendwie auch wieder nicht. Hier der ganze Prozess.

Dieses Vorgehen von Polizei und Justiz ist keineswegs neu. Mit einer Auflistung derartiger Vorfälle auf niedrigerer Eskalationsstufe, ließe sich ein ganzer Blog füllen.

Amnesty betont in Interviews, dass Polizeigewalt in Deutschland kein Massenphänomen ist. Das stimmt. Jedenfalls in dem Sinne, dass nicht besonders viele Menschen davon betroffen sind. Der breiten Bevölkerung dürfte dieses Phänomen sogar weitgehend unbekannt sein. Willkürliche Verhaftungen und unverhältnismäßige Angriffe richten sich gewiss nicht gegen die angepasste Mehrheitsgesellschaft. An den Rändern der Gesellschaft aber, in den migrantisch geprägten Stadtteilen, den autonomen Jugendzentren oder den Fankurven, können einige Leute ein Lied davon singen. In diesen Milieus verbreitet sich die Empfindung, als Angehöriger eines bestimmten Kollektivs, von der Polizei schikaniert zu werden. Das Internet ist voll von Videos über Polizeiangriffe. Hier aus Jena und Berlin.

Einem unbescholtenen deutschen Durchschnittsbürger von Polizeigewalt zu erzählen, ist ein hoffnungsloses Unterfangen. Er wird dir nicht glauben, es für übertrieben halten oder einfach stillschweigend davon ausgehen, dass du in deiner Geschichte den entscheidenden Teil weg lässt, in dem einer deiner Freunde plötzlich ein Messer zückt oder du die Bullen mit einer Stange prügelst. Wer solche Gruselgeschichten erzählt, muss verrückt sein! Viele glauben noch nicht einmal, was sie selbst gesehen haben. Solange sie nicht selbst davon betroffen sind, glauben die Deutschen weiterhin an das Märchen von der Polizei als „Freund und Helfer“. Wer hat’s nochmal erfunden? Heinrich Himmler in einer Rede 1934.

Doch es fällt schwer daran zu glauben, wenn man die Geschichte von Paul B hört, der im August 2006 gegen eine NPD-Demo demonstrierte und plötzlich von mehreren Polizisten geschlagen, getreten und zu Boden gerissen wurde. Er erlitt einen Schädelbruch und wurde in der Folge zu einer Haftstrafe auf Bewährung verurteilt, weil er angeblich einen Stein geworfen hatte. Als er sich bei der Senatsverwaltung für Justiz beschwerte, bekam er die unglaubliche und juristisch fragwürdige Antwort, „dass auch die falsche Verdächtigung von Polizeibeamten eine Straftat und auch einen Bewährungsbruch darstellen kann“. Diese Polizisten (und die Justiz) dürfte Paul wohl kaum als Freund und Helfer in Erinnerung behalten.

Eine Lüge ist das Motto trotzdem nicht. Dem braven Durchschnittsbürger, der gesitteten Mittelschicht, ist die Polizei gewiss Freund und Helfer und das auch im Nationalsozialismus. Sie regelt den Verkehr, sie schützt das Eigentum und sie bewahrt den kleinen Spießer vor schädlichen Einflüssen, wie z.B. Al-Quaida oder Gras. Alles schön und gut, aber es heißt eben immer noch Staatsgewalt. Wer mal bei einer Party Polizeibesuch wegen zu lauter Musik hatte, wird vielleicht auch einen kleinen Einblick in den Abgrund bekommen haben, an dessen tiefsten Stelle sich Gewaltexzesse finden, vor denen selbst schlimme Straßenschläger zurückschrecken würden.

Sehr wohl aber eine Lüge, ist die Behauptung die Exzesse entstünden, wenn Freund und Helfer Stress haben: Ein erwachsener Mensch, der die Anforderungen seiner Arbeit nicht aushält, ohne völlig die Beherrschung zu verlieren, hat den falschen Beruf. Keinem Erzieher würde man blutige Prügelattacken in der KiTa durchgehen lassen, nur weil er im Stress ist (und das ist er wirklich). Die Konsequenz polizeilicher Arbeit ist immer Gewalt; mal besteht sie darin, dem „Gegenüber“ Handschellen anzulegen, mal ihm einen Strafzettel auszustellen, dessen Bezahlung nur auf der Androhung weiterer Gewaltmaßnahmen beruht. Körperliche Gewalt ist Teil des Berufes und nur so erklärt sich auch warum andere Polizsten die Brutalitäten ihrer Kollegen für so in Ordnung halten dass sie selbst vor Gericht für sie lügen.

freund helfer

Weshalb aber überschreitet die Polizei das Gesetz, wenn sie es doch schützen und dem Bürger Freund und Helfer sein soll? Wieso einen Ladendieb verprügeln und damit das Gesetz womöglich schwerer schädigen als er selbst? Und woher kommt der Hass ohne den sich manche Angriffe nicht erklären lassen? Vielleicht hilft es uns, noch einmal nachzulesen, was der Reichsführer-SS noch über die Aufgaben der Polizei zu sagen hatte:

„Wir Nationalsozialisten fanden damals eine Polizei vor, die ursprünglich als stur gehorchendes Machtinstrument eines absolutistischen Staates ins Leben gerufen worden war, die sich aus dieser Zeit die Unbeliebtheit und den Hass der Bevölkerung als größtes Erbe mitgebracht hatte, die aber die Machtvollkommenheit der Polizei des absolutistischen Staates verloren hatte. Sie heiß noch Machtapparat, war aber in Wirklichkeit keiner mehr; sie war ein hilfsbedürftiges, an allen Ecken und Enden eingeschnürtes Gebilde. Überall mussten sich die Beamten vorsehen, dass sie nicht bei der Verhaftung eines Verbrechers selbst hereinfielen und der Verbrecher leer ausging. Wir Nationalsozialisten haben uns dann […] nicht ohne Recht, das wir in uns trugen, wohl aber ohne Gesetz an die Arbeit gemacht.“

Ein Gedanke, den nicht wenige Polizisten auch heute hegen dürften. Frustration und Respektverlust, gepaart mit verqueren Rechtsvorstellungen lassen in einigen übermotivierten Beamten den Wunsch aufkochen, dem Verbrecher das Gesetz notfalls ein zu prügeln, wenn auf die lasche Justiz schon kein Verlass ist. Diese Überzeugung, einer Kampfgemeinschaft zum Schutz der Volkes anzugehören, die das Recht „in sich trägt“ weil sie das Kollektiv vor feindlichen Eindringlingen schützt, ist was Polizeigewalt ermöglicht.

Polizeigewalt ist natürlich kein rein deutsches Problem oder eines ehemals faschistischer Staaten. In fast jedem Land gibt es eine Tradition von Polizeiterror und die ideologischen Versatzstücke seiner moralischen Legitimierung halten bis heute vor. Es gibt dabei jedoch große Unterschiede in der gesellschaftlichen Toleranz polizeilicher Maßnahmen. Während die Einkesselung von Demonstranten in Deutschland schon immer Gang und Gebe war, sorgen solche Aktionen in Frankreich regelmäßig für Empörung, während der Einsatz von Gummigeschossen üblich ist. In einigen Ländern ist der Polizei das Betreten der Universitäten gänzlich verboten, während in anderen auch das polizeiliche Brechen eines Kirchenasyls keine größere Empörung hervorruft. Das sind kulturelle Unterschiede, die aus dem Umgang mit der Polizei in der Geschichte erwachsen sind. Wenn es in einem Land verhältnismäßig wenig unaufgeklärte Polizeigewalt gibt und in einem anderen, sagen wir Deutschland, liegt die Aufklärungsqoute bei 2%, dann sind die Ursachen dafür in der politischen Kultur zu suchen. Noch einmal also Himmler:

„Ich habe mich […] von vornherein auf den Standpunkt gestellt, ob ein Paragraph unserem Handeln entgegensteht, ist mir völlig gleichgültig; ich tue zur Erfüllung meiner Aufgaben grundsätzlich das, was ich ach meinem Gewissen in meiner Arbeit für Führer und Volk verantworten kann und dem gesunden Menschenverstand entspricht.“

Die Aufarbeitung der deutschen Vergangenheit war vom ersten Tag an erbärmlich. Eine Aufarbeitung des polizeilichen Selbstverständnisses und überhaupt des Modells der Volksgemeinschaft ist kaum passiert und schon gar nicht in der Polizei. Zwar ist man jetzt nicht mehr bewaffneter Arm des NS-Staates, sondern sieht sich lieber als Garant eines funktionierenden Gemeinwesens, aber in Struktur und Geisteshaltung hat sich erschreckend wenig verändert. Unverändert herrscht ein eiserner Korpsgeist vor. Ermittlungen gegen Polizisten verlaufen meist deshalb im Sand, weil sie von Kollegen, die die Tat beobachtet haben, gedeckt werden. Das passiert in einer unverschämten Offenheit, die ganz selbstverständlich sagt: Wir haben das Gewaltmonopol und wenn ein Beamter es einsetzt, schadet das den Gesetzlosen. Es trifft schon den Richtigen – jede andere Behauptung stellt einen Bewährungsbruch dar.

Amnesty International fordert jetzt, neben Kennzeichnungspflicht und unabhängiger Untersuchung, was schon seit Jahren von der radikalen Linken gefordert wird, auch Menschenrechtsausbildung für die Polizei. Die Gewerkschaft der Polizei hat diese Forderungen bereits rund heraus abgelehnt. Gerade auf linken Internetplattformen (gemeint ist wohl Youtube) kursierten Einsatzvideos, die eine „Verfolgbarkeit bis ins Private“ ermöglichen: „Bevor ernsthaft über eine Kennzeichnungspflicht diskutiert werden kann, sollte zunächst geklärt werden, inwieweit durch das Einstellen solcher Videos in für jedermann zugängliche Internetplattformen, die informationelle Selbstbestimmung von Polizeibeamtinnen und -beamten beschnitten wird.“ Wir sind also vor die Wahl gestellt: Entweder Namensschilder oder Pressefreiheit. Auf die Menschenrechtsausbildung ging er nicht ein.

Es ist davon auszugehen, dass sich die Polizei, nach der Einführung der individuellen Kennzeichnungspflicht oder einer unabhängigen Ermittlungskommission schnell neue Methoden und Lügen überlegen wird, um der Strafverfolgung zu entgehen. Denn es wird sich zeigen, dass die Übergriffe nicht auf einmal ausbleiben. „Einzelfälle“ und „schwarze Schafe“ gibt es eben immer und wenn man für jeden der 1834 Einzelfälle die Berlin 2007 erlebt hat, einen Polizisten hätte suspendieren müssen, wäre es um die Berliner Polizei heute schlecht bestellt. Solange sich also nicht das Selbstverständnis der PolizeibeamtInnen oder der gesellschaftliche Umgang mit der Polizei, wird man vielleicht die Aufklärungsquote erhöhen, aber nicht das Problem lösen können. Das funktioniert nur in einem gesamtgesellschaftlichen Umschwung, der ausgehend von verschiedenen sozialen Kämpfen ganz von allein auf die Problematik Polizeigewalt stoßen wird und sicherlich vielfältige Alternativen zum staatlichen Gewaltmonopol aufzeigen kann.

So weit sind wir aber noch lange nicht. Die Familie von Dennis hat bei ihrer Demonstration nach der Urteilsverkündung noch Besuch von der Polizei bekommen; und die wollten, ohne die ein oder andere Körperverletzung, nicht wieder gehen. Und das schöne Plakat haben sie auch beschlagnahmt.


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